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<title>Rechnungsprüfungsamt</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Rechnungsprüfungsamt</span></h1>

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<p>Ein <b>Rechnungsprüfungsamt</b> ist in Deutschland ein besonderer, weisungsfrei gestellter Teil der <a href="%C3%96ffentliche_Verwaltung_(Deutschland)" title="Öffentliche Verwaltung (Deutschland)">öffentlichen Verwaltung</a>, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer <a href="K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(Deutschland)" title="Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)">Körperschaft des öffentlichen Rechts</a> kontrolliert. Rechnungsprüfungsämter bestehen in folgenden Formen:

</p>

<ul><li><i>Staatliche Rechnungsprüfungsämter</i> sind, soweit ihre Aufgaben nicht durch den <a href="Rechnungshof" title="Rechnungshof">Rechnungshof</a> selbst wahrgenommen werden, Teil der staatlichen Verwaltung. Sie sind entweder als Teil der Finanzverwaltung einem Ministerium unterstellt oder dem Rechnungshof nachgeordnet. Auf Bundesebene wurden diese Ämter 2016 aufgelöst.</li>

<li>Kommunale Rechnungsprüfungsämter sind Teile der <a href="Kommunalverwaltung_in_Deutschland" title="Kommunalverwaltung in Deutschland">Kommunalverwaltung in Deutschland</a>.</li>

<li>Kirchliche Rechnungsprüfungsämter sind den <a href="Landeskirche" title="Landeskirche">Landeskirchen</a> zugehörig.</li></ul>

<p>Die Rechnungsprüfungsämter sollen bei den geprüften Stellen die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des <a href="Haushaltsvollzug" title="Haushaltsvollzug">Haushaltsvollzuges</a> feststellen. Ferner soll unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, <a href="Korruption" title="Korruption">Korruption</a> oder nicht haushaltsordnungskonformes Finanzgebaren aufgedeckt werden. Die Pflichtaufgaben sind gesetzlich geregelt (z. B. in den <a href="Gemeindeordnungen_in_Deutschland" title="Gemeindeordnungen in Deutschland">Gemeindeordnungen</a> der Länder). Weitere Aufgaben können Bestandteil von örtlichen Rechnungsprüfungsordnungen der Gemeinden und Landkreise sein.

</p><p>Die Berichte und Feststellungen der Rechnungsprüfungsämter sind Grundlage für die Entscheidung der Räte über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamten (vgl. § 129 <a href="NKomVG" class="mw-redirect" title="NKomVG">NKomVG</a>) und können – unter Wahrung des Datenschutzes – von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen werden. Sie dienen darüber hinaus als Informationsquelle der <a href="Kommunalaufsicht" title="Kommunalaufsicht">Kommunalaufsicht</a>.

</p><p>Da es sich um eine rein <a href="Hoheitliche_T%C3%A4tigkeit" class="mw-redirect" title="Hoheitliche Tätigkeit">hoheitliche Tätigkeit</a> handelt, wird diese Pflichtaufgabe meist mit geeigneten <a href="Beamter_(Deutschland)" title="Beamter (Deutschland)">Beamten</a> erledigt. Zunehmend werden, mit Ausnahme der Leitung, Angestellte mit besonderen Qualifikationen (z. B. Betriebswirte und Ingenieure) eingesetzt. Ein Rechnungsprüfungsamt (in jeder der oben genannten Verwaltungsebenen) ist immer losgelöst vom restlichen Verwaltungsaufbau und genießt daher eine besondere Unabhängigkeit. Die Rechnungsprüfungsämter sind niemals dem <a href="Ministerpr%C3%A4sident" title="Ministerpräsident">Ministerpräsidenten</a> oder einem (Ober-)<a href="B%C3%BCrgermeister" title="Bürgermeister">Bürgermeister</a>, sondern dem <a href="Landesparlament" title="Landesparlament">Landtag</a> oder dem <a href="Gemeinderat_(Deutschland)" title="Gemeinderat (Deutschland)">Gemeinderat</a> unterstellt. Diese entscheiden über die Berufung und Abberufung der Leitung und Prüfer. Diese Unabhängigkeit bezieht sich jedoch nur auf Belange der Prüfungstätigkeit, in übrigen Bereichen (beispielsweise Personalangelegenheiten) ist ein Rechnungsprüfungsamt dem jeweiligen Dienstherrn unterstellt.

</p><p>Auch bei nichtstaatlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts können Rechnungsprüfungsämter eingerichtet sein, z. B. bei den Landeskirchen der evangelischen Kirche; dort verrichten <a href="Beamter_(Deutschland)#Kirchenbeamte" title="Beamter (Deutschland)">Kirchenbeamte</a> die Aufgaben der Rechnungsprüfung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.rechnungshof.de/">Übersicht über die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder</a></li></ul></div><div><div class="zim-footer">

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